Informationsdienst Rechtsextremismus

Ermittlungen nach Waffenfund

23. Februar 2009

Gegen den Landesvorsitzenden der NPD Hamburg, Jürgen Rieger, wird laut Polizei wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz ermittelt. Ein offenbar funktionsfähiges Wehrmachts-Sturmgewehr war bei dem Neonazi-Anwalt aus Hamburg-Bankenese gefunden worden. Zudem steht der stelltvertretende NPD-Bundesvorsitzende Rieger im Verdacht, ein volksverhetzendes Flugblatt verbreitet zu haben.

Am Freitag, 20. Februar 2009, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft drei Objekte in Hamburg durchsucht. Grund hierfür war ein Flugblatt, das drei Tage zuvor von der Polizei entdeckt worden war und in Augen der Staatsanwaltschaft einen volksverhetzenden Inhalt hat. In dem Flugblatt werden Ausländer als nicht therapierbar dargestellt.

Kategorie: Allgemein