Vom „Bock“, so nennt sich die 16 Seiten umfassende Jugendzeitung der parteiunabhängigen Neonazis aus Hannover, sollen 20 000 Exemplare verteilt werden. Das kündigen die Rechtsradikalen in einer Pressemitteilung an. Untertitel des Blattes: „Sprachrohr der Gegenkultur“.

Die „Junge Presse Niedersachsen“ berichtet, dass bereits an mindestens einer Schule das ausländerfeindliche Pamphlet verteilt worden ist. Der Jugendpresse-Verband findet es „unerträglich“, dass ein solches Blatt an Schulen verbreitet wird. „Der Bock verherrlicht die
NS-Ideologie und denunziert unsere Mitbürger ausländischer Herkunft. Dies können und werden wir nicht tolerieren!“ Der Verband will Anzeige erstatten und versuchen, die Verbreitung durch eine Einstweilige Verfügung zu stoppen. Außerdem animiert er Schüler von betroffenen Schulen, über das Problem aufzuklären und das Verteilen auf dem Schulgelände zu verhindern.

„Korruptes System“ und seine „Helfershelfer“ demaskieren

Im Vorwort stellen die Neonazis fest, dass ihre Zeitung eine „Werkstatt für Widerstand und Rebellion“ sei. Sie wollen „Aufruhr in die Köpfe tragen“. Ziel sei es, die „Legitimation dieses korrupten liberalen Staates zu unterminieren“ und „seine Helfershelfer zu demaskieren“. Deutlich werden die Zeitungs-Schreiber, wenn sie feststellen: „Die sogenannten westlichen Werte gegen uns am Arsch vorbei.“

Die Zeitung soll junge und „junggebliebene“ Menschen ansprechen, heißt es in der Mitteilung der Neonazi-Truppe, die enge Kontakte zur NPD in Hannover aufweist. Scheinbar harmlose Polemik, hinter der sich blanker Rassismus verbirgt, soll als Türöffner dienen: „Ausländerintegration heißt bei uns Rückführung und ein mit Schoko überzogenes Schaumgebäck bleibt ein ‚Negerkuss’.“

Ein Interview mit der Hannoverschen Rechtsrock-Band „Nordfront“ ist ebenfalls im Heft zu finden. Darin ruft die Gruppe unter anderem zu politischen Aktionen auf.

In der ersten Ausgabe finden sich zudem mehrere Zitate des Freikorps-Kämpfers Hartmut Plaas. Obwohl Plaas als Gegner Hitlers gilt, ist seine politische Ausrichtung durchweg völkisch-antisemitisch einzuordnen. So leitete er als NSDAP-Mitglied die „Völkische Rundschau“.

Aus ihrer antidemokratischen Haltung machen die Verfasser des Blattes, in dem als Impressum lediglich ein Postfach angegeben ist, keinen Hehl. Ein „Würgen im Hals“ bekämen sie, wenn sie an den „Reichstag“ denken, „weil der zwar so heißt, aber der Bundestag drin sitzt“.

Das Motto der Jugendzeitung „Bock“ lautet „Das was fällt, das muss man stoßen!“ Was fallen soll scheint klar: Das „System“. Zum „ganzen System“ merken die selbsternannten Redakteure an: „Wir hassen es nicht – wir verachten es!“

Neonazi-Kameradschaft hilft beim Verteilen

Die neonazistische „Kameradschaft 73“ aus Celle hat offenbar geholfen, die ersten Exemplare in den Umlauf zu bringen. Im Internet sind mehrere Bilder veröffentlicht worden, auf denen unter anderem ein Kader der Kameradschaft die Hefte in Hannover an Schüler, die aus der U-Bahn steigen, verteilen. Rund 4000 Zeitungen seien bereits ausgeteilt worden, auch in Celle sollen die Blätter an Jugendliche abgegeben werden, schreiben die Neonazis auf ihrer Internetseite.

Die Mahnwache gegen rechte Gewalt wurde als Reaktion auf einen Angriff in der Silvesternacht organisiert. Eine Gruppe Neonazis hatte einen Jugendlichen in der U-Bahn attackiert (wir berichteten). Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen die beiden mutmaßlichen Täter – einen Neonazi aus Wunstorf (Region Hannover) und einen Gesinnungsgenossen aus Hannover-Kleefeld – erhoben.

Die 26 Rechtsradikalen, die von der Polizei am Freitag vorläufig festgenommen wurden, sind der Behörde als Mitglieder der rechten Szene aus Hannover, dem Kreis Celle und Schaumburg bekannt. Nachdem die Neonazis aus einer Stadtbahn gestiegen waren riefen sie lautstark rechtsradikale Parolen, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Offenbar wollten sie die Mahnwache stören. Gegen die gesamte Gruppe wird nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Eine der allesamt männlichen Personen wehrte sich gegen die vorläufige Festnahme. Wegen versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen Vollsteckungsbeamte wurde gegen den 26-jährigen aus Hannover ein Verfahren eingeleitet. Unter den Festgenommen befanden sich laut Polizei drei Jugendliche, neun Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren und 13 Erwachsene.

Das “Hannoversche Bündnis gegen Rechts” hatte zu der stationären Protestaktion auf dem Kantplatz in Hannover-Kleefeld aufgerufen. Angemeldet wurde die Kundgebung von der ”Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes”. Am Samstag zogen mehrere Dutzend Demonstranten gegen Rechtsextremismus in einem Protestzug durch die Innenstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Die Stadtteile Kleefeld und Misburg gelten als Hochburgen der Neonazi-Szene in Hannover. Mehrere Kader sind dort wohnhaft.

Wie das Westfalen Blatt berichtet soll auch ein Fenster eines türkischen Imbisses von den Unbekannten beschmiert worden sein. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen.

Steinheims Bürgermeisters Joachim Franzke hatte Neonazis der Kameradschaft ins Rathaus geladen. Dafür wurde er scharf kritisiert. Franzke sagt, er habe nicht erkannt, dass es sich um Rechtsradikale gehandelt hat, die Neonazis verkauften die Gespräche mit dem Oberhaupt der Höxteraner Stadt als Teilerfolg – schließlich rücken sie damit einen weiteren Schritt in die Mitte der Gesellschaft.

Wie die “Kulturinitiative Detmold” (KID) in einer aktuellen Pressemitteilung schreibt, sind die Mitglieder der Kameradschaft zwischen 17 und 26 Jahren alt. Die nicht nur in Höxter selbst lebenden Neonazis haben offenbar in der regionalen Neonazi-Struktur, die sich von der Region Hannover über Schaumburg bis in die hintersten Winkel von Ostwestfalen-Lippe erstreckt, inzwischen eine Art Vormachtstellung. Diese haben sie von der “Nationalen Offensive Schaumburg” übernommen, deren Kader zurzeit inhaftiert sind.

In der Organisations-Struktur “Westfalen-Nord” – benannt nach einem NSDAP-Gau – haben die Neonazis der “Freien Kameradschaft” die Führung übernommen. Die Jahresauftaktveranstaltung von “Westfalen-Nord” im Januar wurde von der “FK Höxter” organisiert – rund 120 Neonazis kamen zu dem Treffen mit zwei rechten Liedermachern, so die KID. Im kleinen Ort Bergheim bei Steinheim trafen sich die Neonazis, um zudem über den “Trauermarsch” in Bad Nenndorf informiert zu werden. Bundesweit treten die “Westfalen-Nord”-Anhänger mit Transparenten bei Aufmärschen auf.

Auf der regelmäßig aktualisierten Internetseite der “FK Höxter” macht die Gruppe keinen Hehl aus ihrer Gesinnung: “NS jetzt!” fordern sie dort. Neben Gewaltaufrufen gegen Andersdenkende hetzen sie im Internet gegen Israel und “Kapitalisten”. Die Antikapitalisten haben auch andere Parolen – sonst von linker Seite zu hören – in petto: “Friede den Hütten – Kampf den Palästen”.

Bemängeln die Neonazis eine “Überfremdung” und “Islamisierung” in Deutschland, so stellen sie auch gleich klar, dass sie ideologisch den Islam keineswegs kritisieren: Sie treten “für den Islam in der arabischen Welt” ein, heißt es in ethnopluralistischer Manier.

Nach Informationen, die indi-rex vorliegen, sollen die Mitglieder über den gesamten Landkreis Höxter verstreut leben. Doch auch in angrenzenden Städten und Kreisen sind Aktivisten der rechten Bande wohnhaft. In Paderborn, Holzminden und Hameln sind Anhänger der Kameradschaft aktiv. Die teilweise polizeibekannten Überzeugungstäter sollen auch in den ländlichen Regionen wie Bergheim, Lügde und Lichtenau (Kreis Paderborn) wohnen und öffentlich in Erscheinung treten.

Die “Freien Kräfte Paderborn” sind ebenso ein Teil der “FK Höxter”, die seit 2007, so die KID in der Mitteilung vom Donnerstag, unter wechselnden Namen wie “Sturm Höxter” und “Autonome Nationalisten Höxter/Paderborn” auftritt.

Auf Demonstrationen wie im Herbst des vergangenen Jahres in Hannover und im November in Recklinghausen treten die “Nationalen Sozialisten Höxter” teils vermummt auf. Sie zählen sich dort zum “Schwarzen Block”, wollen aggressiv und militant wirken. Sonnenbrille, schwarze Kapuzenpullover und Lederhandschuhe sind Pflicht bei den Demos der “Autonomen Nationalisten”.

Die Polizei schätzt, dass die Neonazi-Gruppierung auf rund 50 Sympathisanten zurückgreifen kann. Regelmäßig verteilen Aktivisten Flugblätter in der Region. Zudem organisieren die Neonazis Rechtsrock-Veranstaltungen. Im Februar vergangenen Jahres kamen über 100 Neonazis zu einem Konzert nach Augustdorf (Kreis Lippe), im Oktober 2009 trafen sich mehrere Dutzend Rechtsradikale bei Steinheim.

Der Fall Steinheim zeigt, wie verwurzelt neonazistische Aktivisten in der dörflichen Gemeinschaft sein können. Gerade bei Kameradschaften in ländlichen Regionen gelingt es so immer wieder, durch die örtliche Feuerwehr, den Schützenverein und die Dorfkneipe den Einfluss zu vergrößern, indem sie gesellschaftliche Institutionen “unterwandern”.

Zu einem Marschlied sollen die Rechten durch die Straßen marschiert sein. Wessel war Sturmführer der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation “Sturmabteilung” (SA).

Als die mit Fackeln und Flaggen in den Farben des Deutschen Reiches ausgestatteten Neonazis zwei in einem Auto sitzende Personen ausmachten, die eventuelle rechte Aktivitäten zum Wessel-Gedenktag dokumentieren wollten, rannten sie nach Schilderungen der Opfer auf den Wagen zu. Mit Fahnenstöcken sollen die Rechtsradikalen dann auf das Auto eingeschlagen haben. Mehrere Fenster gingen zu bruch, das Fahrzeug wurde schwer beschädigt.

Nach einer gefährlichen Verfolgungsjagd gelang es den Angegriffenen dann nach Hameln zu flüchten und bei der dortigen Polizeiwache eine Anzeige aufzugeben. Bereits vor Ort im Wagen hätten sie die Ordnungshüter alarmiert, so die Opfer, jedoch keine Hilfe erhalten.

Des Weiteren berichtet die vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuften Bürgerbewegung, dass Friedrich-Wilhelm Biermann, ein Stadtrat aus Bad Salzuflen (Kreis Lippe), auf der Feier war. Der parteilose Biermann engagiert sich in der “Bürgerinitiative Zukunft” und kandidierte früher bei den Republikanern in München. Ihm wird aufgrund mehrerer Äußerungen Antisemitismus vorgeworfen. Zudem bestanden oder bestehen offenbar Kontakte zur neonazistischen Szene in München.

Manes ist neben seiner Tätigkeit im Landesvorstand der Republikaner im Kreistag von Minden-Lübbecke vertreten. Die Wahlkampf-Veranstaltung, zu der “über 50 Mitglieder und Gäste” gekommen seien, fand in der Kreisstadt Minden statt.

In Ostwestfalen-Lippe wollen die “Pro”-Anhänger für die Landtagswahl im Mai die Werbetrommel rühren. Zahlreiche Info-Stände und eine “massive Plakatierung” kündigen die Rechten an. “Wöchentliche Bezirksaktionstage” soll es zudem in den Städten geben, wo noch keine festen “Pro NRW”-Strukturen vorhanden sind. In der Region sei die Partei “absolut kampagnenfähig”.

Mehrere Neonazis, die in der Tatnacht im März 2009 einen Platzverweis in Wunstorf (Region Hannover) erhalten hatten, mussten als Zeugen aussagen. Verlangt hatte dies der Rechtsanwalt von Marco Siedbürger, einem der Beschuldigten. Neben dem Neonazi-Kader Siedbürger, der zurzeit in Haft ist, sitzt ein Wunstorfer Neonazi-Kader auf der Anklagebank.

Ein rechter Zeuge, der nicht erschien, soll beim nächsten Prozesstag zwangsvorgeführt werden. Mitglieder der neonazistischen Szene in der Region sagten vor Gericht, sie wären zuerst angegriffen worden. Weder ein Polizist, der ebenfalls vor Gericht berichtete, noch andere Zeugen konnten dies bestätigen.

Vermummt und bewaffnet, so Augenzeugen, soll die Gruppe von rund 30 Neonazis beim Wunstorfer Bahnhof aufgeschlagen sein und die zwei Angegriffenen geschlagen und getreten haben. Eines der Opfer wurde bis zur Bewusstlosigkeit verprügelt. Eine Augenzeugin, die das Szenario aus der Ferne beobachtet hatte, sagte bei Gericht, sie hätte Angst gehabt, dass die blutüberströmte junge Frau tot sei.

Gegen einen Neonazi aus Hannover, der einräumte, bei der Situation vor Ort gewesen zu sein, will die Staatsanwaltschaft nun ein Verfahren wegen schwerem Landfriedensbruch einleiten. Beim ersten Verhandlungstag vor dem Gericht in Neustadt am Rübenberge (Region Hannover) im August vergangenen Jahres saß dieser im Zuschauerraum. Ein Urteil kann frühestens Ende Februar erwartet werden.

» Bericht zum ersten Prozesstag

Eigentlich marschieren die Rechten seit 2006 immer am letzten Juli-Wochenende beziehungweise am ersten Samstag im August. Zu Beginn der Mobilisierung für den sogenannten “Trauermarsch” 2010 kündigten die Organisatoren des “Gedenkbündnisses Bad Nenndorf” an, die Demonstration am Samstag, 7. August, durchzuführen.

Es wird erwartet, dass der Initiator der inzwischen größten neonazistischen Aufmärsche in Norddeutschland, Marcus Winter, dann wieder auf freiem Fuß ist. Winter sitzt zurzeit unter anderem wegen Volksverhetzung in Haft und konnte 2008 und im vergangenen Jahr nicht als Versammlungsleiter fungieren.

Heß-Gedenken in Bad Nenndorf?

Der nun veröffentlichte Termin könnte aufgrund von einem anderen für die rechte Szene wichtigen Jahrestag entstanden sein. Mitte August waren bis 2004 jährlich Tausende von Rechtsradikalen im fränkischen Wunsiedel aufmarschiert, um dem NS-Verbrecher Rudolf Heß zu gedenken.

Der 17. August markiert den Todestag von Heß, der in Neonazi-Kreisen als “Märtyrer” verehrt wird. Der Hitler-Stellvertreter hatte sich 1987 in seiner Zelle das Leben genommen.

Aus diesem Anlass waren bis zu 4500 Neonazis alljährlich nach Wunsiedel gekommen, bis die Versammlungen 2005 verboten waren. Organisator der Heß-Gedenkmärsche war der im vergangene Jahr verstorbene NPD-Vize Jürgen Rieger.

Wie das “Gedenkbündnis” inzwischen mitteilt, habe die Verschiebung des Aufmarsches “organisatorische Gründe”. Man habe “nach Gesprächen zwischen Verantwortlichen der Organisationsleitung Bad Nenndorf, unterstützenden freien Gruppen, Deutsche-Stimme-Verlag und NPD” den neuen Termin gewählt.

Krolzig ist seit 2004 in der nordrhein-westfälischen und bundesweiten Neonazi-Szene als Redner auf Aufmärschen bekannt. Er war neben seiner Aktivität für die „Kameradschaft Hamm“ 2007 dem „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) beigetreten, der sich ein Jahr später auflöste. Der KDS fungierte als sogenannte „Querfront“-Gruppierung, die bewusst versuchte, Aktivisten aus anderen politischen Richtungen für die rechtsradikale Szene zu gewinnen.

Kameradschafts-Führer Krolzig meldete 2007 eine Neonazi-Demo durch Herford an. Erst vor zwei Monaten soll er als Redner bei einer Saalveranstaltung der „Freien Kräfte Köln“ in Erftstadt (Rhein-Erft-Kreis) aufgetreten sein, heißt es von den „Antifaschistischen Gruppen aus OWL“, die rund 1000 Flugblätter, auf denen über die Umtriebe des Studenten der Rechtswissenschaften informiert wird, am Donnerstag in der Uni verteilt haben. Die beteiligten Personen wollen aus Selbstschutzgründen anonym bleiben, heißt es in einer Pressemitteilung. Das „Outing“ sehen die Antifaschisten als „ersten Schritt gegen die gesellschaftliche Etablierung eines führenden Neonazis, der auch seit Beginn seines Studiums weiterhin seiner verbrecherischen Ideologie nachgeht.“

An anderen Unis haben Neonazi-Funktionäre bereits eigene rechte Zusammenschlüsse gegründet. Der Hannoveraner NPD-Chef Marc-Oliver Matuszewski fungiert beispielsweise auch als Ansprechpartner der „Nationalen Hochschulgruppe Hannover“.

“Nationaler Sozialismus jetzt!” wurde mit einer im Internet herunterzuladenen Sprüh-Vorlage an die Wände der Realschule geschmiert. Die Tat ereignete sich offenbar in der Nacht vom 6. auf den 7. Januar.

Stunden später übermalten Antifaschisten die mit Schablonen aufgetragenen Neonazi-Sprüche mit weißer Farbe. In Bückeburg tauchen immer wieder rechte Schmierereien auf. Verantwortlich dafür sind offenbar Mitglieder der “Aktionsgruppe Bückeburg”, einer neonazistischen Gruppierung in der rund 20 000 Einwohner zählenden Stadt.