Einer der Veranstalter war der Neonazi Marcus Winter (Jahrgang 1979). Er war Anführer der militanten Kameradschaft „Nationale Offensive Schaumburg“, bis dieser ein Verbot drohte. Bei der Bundestagswahl 2005 kandidierte er für die NPD in Schaumburg/Nienburg, sein Vorstrafenregister ist lang und reicht von Beleidigung über gefährliche Körperverletzung bis Freiheitsberaubung. Inzwischen wohnt er in Ostwestfalen, hat sich aber in keiner Weise von der rechten Szene gelöst.

Bis vor wenigen Monaten saß Winter noch im Gefängnis – unter anderem wegen Volksverhetzung. Seit seiner Haftentlassung im Frühjahr war er lediglich bei einer Gerichtsverhandlung gegen ihn selbst und bei einer Neonazi-Demo im niedersächsischen Hildesheim öffentlich aufgetreten. Jedoch ist er als Initiator des alljährlich in Bad Nenndorf (Kreis Schaumburg) stattfindenden neonazistischen Trauermarsches in diesem Jahr wohl erstmalig wieder in die Organisation des Großaufmarsches in der Kurstadt eingebunden.

Laut einem Berichtes der „Neuen Westfälischen“ hatte der Neonazi-Kader Winter alkoholfreie Getränke bei einem nahen Händler geordert. Offenbar hatten die Veranstalter mit mehr Besuchern gerechnet – ein Großteil der auf Kommission gekauften Kisten ging wieder zurück.

Wie der Staatsschutz in Bielefeld örtlichen Medien gegenüber erklärte, seien ein Drittel der knapp 400 angereisten „Kategorie C“-Anhänger der rechtsextremen Szene zuzuordnen, ein weiteres Drittel gehöre dem Hooligan-Milieu an. Das letzte Drittel der Besucher sei der „Musik-Szene“ zuzurechnen. Die allermeisten nicht-rechten Musik-Begeisterten würden aber wohl kaum den Weg zu einem derart konspirativ geplanten und durchgeführten Konzert finden.

Streng geheimes Konzert mit Hooligans

Einige Tage vor der Veranstaltung wurden im Internet „Info-Nummern“ bekannt gegeben, bei denen die Interessierten dann am Samstag Instruktionen zur Anreise erfragen konnten. Zwei Rasthöfe an der Autobahn 2 zwischen Gütersloh und Bielefeld dienten als „Schleusungspunkte“. Zwischen 18 und 20 Uhr konnten die Gäste zu den Parkplätzen an der Autobahn kommen. Nach einer Sichtkontrolle ging es dann in Kolonnen rund 40 Kilometer südlich Richtung Paderborn. Von der Autobahnabfahrt waren es dann nur noch wenige Minuten bis zum Ziel, der Schützenhalle in Scharmede.

Die Gäste stammten überwiegend aus Ostwestfalen-Lippe, dem Ruhrgebiet und dem nahen Niedersachsen. Auch Fangruppen des Bundesligisten Arminia Bielfeld sympathisieren offenbar mit der rechten Band „Kategorie C“, die auch als „Hungrige Wölfe“ bekannt ist. Unzählige Aufkleber der Ultra-Gruppe „Blue Honour Bielefeld“ sind in der Umgebung der Veranstaltung an Laternen und Schilder geklebt worden. Bislang ist die in Versmold (Kreis Gütersloh) gegründete Fan-Gruppe nicht öffentlich in Zusammenhang mit Neonazis aufgetreten. Auch Paderborner Ultras beziehungsweise Hooligans sollen bei dem Konzert der „Wölfe“ im Landkreis Paderborn gewesen sein. Wie das „Westfalen-Blatt“ im April berichtete, sind dem Staatsschutz in Ostwestfalen jedoch keinerlei Vernetzungen zwischen Fußballfan- und Neonazi-Szene bekannt.

„Geburtstagsparty“ in der Schützenhalle

Als Geburtstagsparty war die Halle angemietet worden und so der vermietende Verein getäuscht worden, berichtete der Schützenverein nach Bekanntwerden des Konzertes in der Lokalpresse. Der Vorsitzende stellte klar: „Die wollen wir hier nicht haben.“

Über 40 Kilometer mussten die anreisenden Fans der Gruppe, die auch unter dem Namen “Hungrige Wölfe” bekannt ist, noch in Kolonnen vom “Schleusungspunkt” an der Autobahn 2 bei Bielefeld fahren, um zum Veranstaltungsort zu gelangen. Zuvor war das Konzert lediglich für den Raum “Ostwestfalen” angekündigt worden. An einem “Info-Telefon” wurde den “Kategorie C”-Anhängern dann der Schleusungspunkt genannt.

Größtenteils kahlgeschorene, tätowierte Männer, aber auch Frauen fanden den Weg zum “Kategorie C”-Konzert, das um 20 Uhr beginnen sollte. 15 Euro Eintritt zahlten die Teilnehmer, die unter anderem aus dem Ruhrgebiet, Ostwestfalen-Lippe und den niedersächsischen Kreisen Osnabrück und Schaumburg anreisten.

Der Pressesprecher der örtlichen Polizei bestätigt indi-rex gegenüber, dass es ein Konzert gegeben hat. Offenbar sei es jedoch zu keinen nennenswerten Vorfällen gekommen.

Die Gruppe “Kategorie C” gilt als Bindeglied zwischen rechtsorientierter Hooligan-Szene und organisierten Neonazis. Benannt hat sich die Band nach der polizeilichen Einordnung von “gewaltsuchenden” Fußballfans, die in die “Kategorie C” fallen.

Ausschnitt aus den “Schaumburger Nachrichten” (25. Juni)

Am Gasthaus Seegers in Haste fanden sich beim Deutschland-Spiel gegen Ghana offenbar nicht nur WM-Begeisterte, sondern auch stramme Nationalisten ein. Das Zeigen der Reichskriegsfahne, die bis 1919 beziehungsweise 1921 in Gebrauch war, ist zwar nicht verboten, der Verfassungsschutz listet die Reichskriegsflagge jedoch unter dem Begriff “Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten” auf. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz kann die Polizei solche Fahnen sicherstellen, wenn so Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden. Dass die Flagge in Haste beschlagnahmt wurde, ist nicht bekannt.

Neonazis verwenden die Fahne, auf der die Farben des Deutschen Reiches – schwarz, weiß, rot – und ein Eisernes Kreuz zu sehen sind, als Ersatz für die verbotene nationalsozialistische Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz.

Ergänzung (4. Juli): Die “Schaumburger Nachrichten” berichteten nach einigen Tagen über den Vorfall und zitierten den Gastwirt mit den Worten: “Bei allen zukünftigen Veranstaltungen werden wir aktiv überwachen, dass derartige Insignien nicht gezeigt werden, die haben nämlich auf einem Fanfest nichts zu suchen”. Zuvor hatte die Zeitung das Foto kommentarlos von der Website entfernt. Unter anderem hatte der Zeit-Störungsmelder über das  Zeitungsfoto mit Reicchskriegsflagge berichtet.

Es sei davon auszugehen, so die Begründung des Verwaltungsgerichts, “dass sich militante Teilnehmer unter beide Demonstrationen mischen werden, die gewalttätige Auseinandersetzungen suchen und Versammlungsteilnehmer, Polizisten und unbeteiligte Passanten erheblich gefährden”. Ausreichend Polizisten zur Abwehr der Gewalt seien nicht verfügbar.

Unter anderem der zusätzliche Personenschutz für den Niedersächsichen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten und Partys im Raum Hannover sollen dafür sorgen, dass zu wenig Beamte zum Schutz der Kundgebungen einsatzfähig seien.

Polizeivizepräsident Rainer Langer geht davon aus, dass das Verbot auch vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wird. Ob die Neonazis gegen die Gerichtsentscheidung in die nächste Instanz gehen ist nicht sicher. Trotz der knappen Personallage sei das Verbot jedoch durchsetzbar, so Langer. “Darauf können sich Krawallmacher von rechts und von links einstellen.”

Zu der Demo in Hildesheim wird seit Monaten überregional in der rechten Szene mobilisiert. Es wird mit mehreren Hundert Teilnehmern bei dem “Tag der deutschen Zukunft” gerechnet.

Gegen die stationäre Kundgebung am Freitagabend, die ebenso wie der Aufmarsch am Samstag von Dieter Riefling angemeldet worden sein soll, regt sich Widerstand in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Der DGB ruft zu Gegenprotesten auf und hat vier Versammlungen angemeldet.

Die Rechtsradikalen mobilisieren indes für die Kundgebung am “Kröpke” in Hannover, die um 19 Uhr beginnen soll, lediglich intern. Angegeben hatte der Veranstalter eine Zahl von 50 Teilnehmern.

Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen hat die Polizei die Versammlung verboten. Es ist damit zu rechnen, dass Riefling gegen die Verbotsverfügung klagen wird.

Mit schwarzer Farbe wurden in der Nacht zu Dienstag Hakenkreuze und antisemitische Parolen an vier Gedenksteine im Westpark der Stadt. Die Ermittlungen nach den ersten beiden Schmierereien an der Gedenkstätte hatte der Staatsschutz in Münster übernommen, der den Fall bereits an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben hat.

Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer aus Münster erklärte am Mittwoch auf Anfrage, dass keine Täter bei den Schmierereien im April ermittelt werden konnten.

Haverbeck-Wetzel behauptet hingegen, dass die insgesamt 14 Positionen aus den Vereinsräumen und dem benachbarten Privathaus in Vlotho ihr privates Eigentum seien.

Auf die Herausgabe verklagen wollte Haverbeck-Wetzel das LKA. Versäumt zu beachten hatten die Klägerin mit ihrer Rechtsanwältin Ursula Waltermann und das Gericht, dass die Sicherstellung zwar von der Polizeibehörde durchgeführt wurde, das beschlagnahmte Vermögen sowie die Materialien jedoch umgehend in Besitz des Bundesministerium des Innern übergegangen waren.

Erst während der Verhandlung ist dem Gericht und Haverbeck-Wetzel klar geworden, dass die falsche Behörde angeklagt worden war. Auch für Richter Benno Wilms hatte sich die Faktenlage im Vorfeld anders dargestellt. Aufgrund der “misslichen” Lage habe die Klägerin keine Kosten zu tragen.

Eine Unterbrechung des Prozesses nutzte die Vertreterin des LKA, um Rücksprache mit dem Bundesinnenministerium zu halten und zu veranlassen, dass die eingezogenen Gegenstände an das LKA überführt werden. Auf diese Weise hätte der Prozess vor dem Verwaltungsgericht in Minden fortgesetzt werden können.

Doch Anwältin Waltermann winkte ab. Sie wolle das Verfahren in Minden beenden und anschließend direkt mit dem Bundesministerium verhandeln. Offenbar hofft sie, dort auf mehr Verständnis zu treffen, sodass Kochbücher, Testaments-Dokumente, Sparbücher und andere Gegenstände an ihre Mandantin herausgegeben werden.

Einen weiteren Termin vor Gericht hat Haverbeck-Wetzel am kommenden Mittwoch, 2. Juni. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Bielefeld will sie eine Geldstrafe wegen Beleidigung der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, aufheben lassen (Bericht zum erstinstanzlichen Urteil).

Vermummt und angetrunken: Neonazis auf „Vatertags-Tour“ am Mittellandkanal. (Foto: T. Korn)

In szeneüblicher Kleidung trafen die Rechtsradikalen aus Wunstorf auf etwa 50 bis 100 feiernde Jugendliche an einer Kanalbrücke. Die rechte Truppe um einen bekannten Kader der „Autonomen Nationalisten“ in der westlichen Region Hannover machte unter anderem durch ihre Aufdrucke auf Pullovern und das Rufen von Parolen auf sich aufmerksam. „True NS-Lifestyle“ stand beispielsweise auf einem Pullover. Andere Neonazis trugen Kleidungsstücke der in der rechten Szene beliebten Marke „Thor Steinar“.

Obwohl mehrere Polizeibeamte vor Ort und sogar vier Polizeihundeführer im Einsatz waren, prügelten sich die Rechtsradikalen mit den anderen Jugendlichen. Laut eines Zeitungsberichtes soll dabei eine Person verletzt worden sein.

Patrik Brinkmann (Foto: T. Korn)Rund 80 “Pro”-Gegner versammelten sich in Minden (Foto: T. Korn)“Pro NRW” zeichnet die Rede von Brinkmann auf (Foto: T. Korn)“Pro Köln”-Stadtrat Jörg Uckermann in Minden (Foto: T. Korn)“Pro NRW”-Neuling Ulrich Manes (Foto: T. Korn)Patrik Brinkmann hält die Bibel hoch (Foto: T. Korn)“Pro”-Anhänger beim Singen der deutschen Nationalhymne – darunter Thomas Borgartz (3. von rechts), Vorsitzender des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe (Foto: T. Korn)Bernd M. Schöppe von “Pro Köln” in Minden (Foto: T. Korn)

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Etwa 80 Gegendemonstranten pfiffen die “Pro NRW”-Truppe in Minden aus. Laut Polizei blieb es in der Weserstadt friedlich. Dennoch wollten mehrere “Pro”-Anhänger Anzeigen – unter anderem wegen Beleidigung – erstatten.

Im Bus fuhren neben Brinkmann samt Bodyguards weitere “Pro”-Politiker wie der “Pro Köln”-Stadtrat Jörg Uckermann mit. Auch das “Pro NRW”-Kreistags-Mitglied Ulrich Manes aus Stemwede (Kreis Minden-Lübbecke) sprach bei der Mindener Auftaktkundgebung auf dem von der Polizei weitestgehend abgeriegelten Marktplatz kurz ins Mikrofon. Manes war jüngst von den Republikanern zur ”Pro”-Partei gewechselt und bekleidet das Amt des Kreisverbands-Vorsitzenden. Ein Mitglied der rechtsradikalen Szene aus Niedersachsen filmte Gegendemonstranten in Minden gezielt ab.

Tour-Bus sowie Lautsprecher-Wagen wurden während der Rundreise von Minden über Bad Salzuflen (Kreis Lippe) nach Bielefeld und Gütersloh von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Trotzdem, so teilt die selbsternannte “Bürgerbewegung” mit, soll es in Bielefeld zu “bürgerkriegsähnlichen Zuständen” gekommen sein.

In der Universitätsstadt demonstrierten rund 300 Menschen gegen den Infostand der Partei, meldet die Polizei. Die Ordnungshüter lösten die Versammlung der “Pro”-Gegner jedoch auf, weil Eier und Flaschen geworfen wurden. Zwölf Personen wurden festgenommen. Ihnen und zwei Kindern, die in Gewahrsam genommen wurden, wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Der “Brinkmann-Bus” soll laut “Pro NRW” beschädigt worden sein.

Am zweiten Halt in Bad Salzuflen blieb es laut Polizei friedlich. Mit Trillerpfeifen hatten einige Dutzend Menschen ihren Unmut gegenüber den Rechtspopulisten deutlich gemacht.

Aufgrund einer Blockade musste der Stand in Gütersloh an einen Ausweichort verlegt werden. Am Dienstag macht der Wahlkampf-Bus unter anderem in Paderborn halt.

Der schwedische Geschäftsmann Brinkmann unterstützte in der Vergangenheit bereits die NPD und die ebenfalls vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte DVU. 2004 hatte Brinkmann die Stiftung “Kontinent Europa” gegründet, die offenbar als Sammelbecken für Rechtsradikale fungiert.

Wie ein “Pro NRW”-Anhänger verlauten ließ, hätte die Tour in Ostwestfalen-Lippe bereits am Sonntag am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) begonnen. Eine Bestätigung liegt indi-rex nicht vor.

Wie die Polizei mitteilt hatten die Farbschmierer in Detmold offenbar ein Gymnasium in der Georg-Weerth-Straße und den Schlosspark im Visier. “Verschiedenfarbige Schmierereien mit rechtsradikalem Hintergrund” sollen die Täter dort offenbar mit Sprühdosen angebracht haben. Auch an der Stadthalle sprayten die Unbekannten Parolen und mindestens ein Hakenkreuz.

Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die den oder die Unbekannten beobachtet haben könnten.

Ebenfalls noch unbekannte Täter haben in der Nacht zum Mittwoch in Beckum (Kreis Warendorf) eine jüdische Gedenkstätte beschmiert. Mit weißer Farbe brachten sie einen Schriftzug an und übergossen zwei andere Gedenksteine im Westpark der Stadt mit der Farbe.