Der Tod des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger aus Hamburg war wohl das bedeutendste Ereignis innerhalb der rechtsradikalen Szene in Deutschland. Das plötzliche Ableben des NPD-Vizes hat auch Auswirkungen auf die Aktivitäten in Niedersachsen. Innerhalb der Neonazi-Szene von Hannover bis nach Ostwestfalen ist zudem ein neues Netzwerk entstanden, das trotz Inhaftierung lokaler Kader vor Ort und überregional auftritt. Der alljährliche neonazistische Aufmarsch in Bad Nenndorf konnte wiederum an Bedeutung gewinnen und stellte – aufgrund der verbotenen 1.-Mai-Demonstration in Hannover – die größte Ansammlung von Rechtsradikalen in Norddeutschland dar.

Während und nach dem israelischen Angriff auf die Hamas in Gaza im Dezember 2008 und Januar 2009 haben Tausende Islamisten, Rechte und Linke gegen Israel in Hannover, Bielefeld und Rinteln demonstriert. Hasstiraden mit antisemitischem Hintergrund waren keine Seltenheit. In Hannover wurde bei einem Aufmarsch eine israelische Flagge verbrannt, vielerorts skandierten die Protestierenden „Tod Israel“. Unter den Teilnehmern der Demos waren auch Neonazis – in Hannover vor allem „Autonome Nationalisten“, die ebenso wie andere Antisemiten den Holocaust relativieren und von einer jüdischen – oft zionistisch genannten – Weltverschwörung sprechen.

Mit der größten eigenen Veranstaltung startete das Jahr für die rechte Szene dann Mitte Februar. Rund 6500 Neonazis marschierten durch Dresden. Unter den Geschichtsrevisionisten, die bei ihrem alljährlichen „Trauermarsch“ gegen die Alliierten hetzen und von einem angeblichen „Bombenholocaust“ in Dresden 1945 schwadronieren, waren Personen aus allen Teilen Deutschlands und aus mehreren anderen europäischen Staaten. Ein Funktionär der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aus der Samtgemeinde Nenndorf (Kreis Schaumburg), der offenbar über gute Kontakte zu dem Veranstalter, der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO), verfügt, lief teilweise in der ersten Reihe hinter dem Fronttransparent mit. Am Vorabend trat er bei einem Fackelmarsch, an dem über 1000 Rechtsradikale teilnahmen, als Ordner auf. Die JLO entstammt der „Landsmannschaft Ostpreußen“. In Bad Nenndorf zählt die „Agnes-Miegel-Gesellschaft“ zu dem Vertriebenenverband, dem auch in Ostwestfalen-Lippe viele Ortsgruppen angehören. In Dresden verteilten Stadthäger Neonazis Flyer, auf denen für den Aufmarsch im August in Bad Nenndorf geworben wurde. Dafür verantwortlich zeichnete Marcus Winter – mit der Anschrift der Justizvollzugsanstalt Bückeburg, in der er sich zu dem Zeitpunkt befand.

Mitte Januar waren bereits Rechtsradikale in Magdeburg zu einem ähnlichen Aufmarsch wie in Dresden zusammengekommen, darunter auch Mitglieder der „Autonomen Nationalisten Wunstorf“ (ANW) und Neonazis aus anderen Teilen der Region Hannover. Nachdem sich zum Jahresbeginn die Gruppierungen „Freie Nationalisten Seelze“ und die ANW bildeten, traten diese mit ihren Internetauftritten in Erscheinung und auf Aufmärschen mit einem eigenen Banner auf. Im März griff eine Gruppe Neonazis in Wunstorf zwei Jugendliche an (wir berichteten). Der Prozess gegen zwei Rechtsradikale dauert noch an (Bericht).

Region Hannover: „Autonome Nationalisten“ auf dem Vormarsch

Die ANW und die „Freien Nationalisten Seelze“ lösten sich im Laufe des Jahres wieder auf und Mitglieder der Gruppierungen sind bei den „Freien Kräften Hannover Umland“ aktiv, die von einem Kader aus Wunstorf neugegründet wurden. Zudem sind zahlreiche Rechtsradikale aus Hannover, dem Umland sowie Schaumburg und Ostwestfalen bei „Westfalen-Nord“ aktiv. Diese neue Vereinigung, die nach dem ehemaligen Gau benannt ist, trat in der zweiten Jahreshälfte vornehmlich durch die Internetseite und Flugblätter in Erscheinung. Außerdem sind Anhänger von „Westfalen-Nord“ mit Transparenten auf rechten Demonstrationen vertreten. Einige Kader der Gruppe aus Schaumburg und Hannover waren auch vorher schon bei den „Jungen Nationaldemokraten“, der Jugendorganisation der NPD, und bei den „Autonomen Nationalisten“ aktiv.

NPD-Sonderparteitag in Dedensen

Im Seelzer Ortsteil Dedensen trafen sich im März NPD-Mitglieder aus ganz Niedersachsen, um auf einem Sonderparteitag die Landesliste für die Bundestagswahl festzulegen. Im Landgasthaus und Hotel „Zum Deutschen Hause“, das nicht zum ersten Mal Schauplatz von neonazistischen Veranstaltung war, legten die etwa 50 Anwesenden fest, dass Andreas Molau, damaliger stellvertretender Landesvorsitzender und heutiges DVU-Mitglied, auf Platz eins der Landesliste steht und Matthias Behrens von den „Snevern Jungs“ aus Schneverdingen (Kreis Soltau-Fallingbostel) auf Platz drei die „Freien Kräfte“ vertritt (Bericht). Die Polizei, die von dem Treffen erst von Journalisten erfahren hatte, kontrollierte lediglich die Personalien der Pressevertreter vor Ort.

HDJ-Verbot durch das Bundesinnenministerium

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die neonazistische „Heimattreue Deutsche Jugend“ am 31. März verboten (wir berichteten). In Niedersachsen und drei anderen Bundesländern kam es daraufhin zu Razzien. Polizisten durchsuchten Objekte in Bad Salzdetfurth (Kreis Hildesheim), Georgsmarienhütte (Kreis Osnabrück) und Lüneburg. Da ein Verbot jedoch lange auf sich warten ließ, konnte die HDJ laut Szene-Kennern Nachfolgestrukturen aufbauen.

1. Mai: Spontane Aufmärsche statt zentraler Demo im Norden

Zum 1. Mai, dem „Arbeitertag“, der seit 1933 in Deutschland arbeitsfrei ist, wollten sich in Hannover Neonazis sammeln und durch die Stadt ziehen. Ähnlich wie ein Jahr zuvor, als es in Hamburg zu Angriffen von „Autonomen Nationalisten“ auf Journalisten, Polizisten und Gegendemonstranten gekommen war, fürchteten die Behörden auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt Straßenschlachten. Die Polizei verbot den Aufmarsch. Dagegen klagten die Veranstalter des „Arbeiterkampftages“ bis zum Bundesverfassungsgericht, wo sie eine Verfassungsbeschwerde einlegten, die abgelehnt wurde. Ursprünglich angemeldet wurde die Demo von Dennis Bührig von der „Kameradschaft 73“ aus Celle. Zwischenzeitlich wechselten die Anmelder und Versammlungsleiter jedoch, sodass auch Christian Müller, der bereits 2008 den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf leitete und inzwischen aus Sülbeck bei Stadthagen (Kreis Schaumburg) nach Dresden verzogen ist, zeitweilig als Ansprechpartner fungierte.

Am 1. Mai dann marschierten über 100 Neonazis durch Rotenburg an der Wümme. Auch an anderen Orten kam es zu spontanen Aufmärschen. In Dortmund randalierten hunderte Neonazis und griffen eine DGB-Demo an (Bericht). Auch Neonazis aus der Region Hannover waren dabei. Die Gruppen „Autonome Nationalisten Wunstorf“ und „Freie Nationalisten Seelze“ wurden auch in der Verbotsverfügung der Polizei Hannover zur 1.-Mai-Demo explizit erwähnt.

Schaumburger Kader verurteilt

Der Neonazi-Kader Marco Siedbürger, der zeitweise in den Schaumburger Orten Meerbeck und Lindhorst, in Husum bei Nienburg an der Weser sowie in Minden und Hille (Kreis Minden-Lübbecke) gewohnt hat, ist Anfang März in Detmold (Kreis Lippe) zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden (dazu die Meldung). Die Strafe trat er an, nachdem er wegen einer weiteren Körperverletzung, die er in Wunstorf begangen haben soll, in Untersuchungshaft genommen wurde und das Urteil im Juni vom Landgericht in Detmold bestätigt wurde.

Neonazi-Konzerte in Niedersachsen und NRW

Neben zahlreichen Veranstaltungen der NPD und der „Freien Kräfte“ auf dem Hof des NPD-Mitglieds Joachim Nahtz in Eschede (Kreis Celle), organisierten die Neonazis in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auch Rechtsrock-Konzerte im zurückliegenden Jahr. Zwei Veranstaltungen führten sie im Kreis Peine durch, eine weitere war bei Stadthagen in Schaumburg geplant, wurde jedoch nach Sachsen-Anhalt verlegt. Ein Skinhead-Konzert mit rechten Bands und einigen Hundert Konzertbesuchern fand in Nordstemmen bei Hildesheim statt. Die Polizei überprüfte dort die Gäste. Im Februar feierten im westfälischen Augustdorf (Kreis Lippe) rund 120 Neonazis bei einem Rechtsrock-Konzert, das – wie die meisten rechten Großveranstaltungen – konspirativ durchgeführt wurde. Der „Nationale Widerstand Recklinghausen“ brüstet sich damit, 2009 zwei Rechtsrock-Konzerte im Kreis durchgeführt zu haben. Erst Mitte Dezember fand ein weiteres rechtes Konzert im Ruhgebiet statt (siehe Bericht).

Wahlkampf der rechten Parteien

Vor der Bundestagswahl, bei der die NPD nach der Aufkündigung des „Deutschlandpakts“ mit der DVU keine nennenswerten Ergebnisse erzielte, führte die niedersächsische NPD eine Versammlung in Hannover durch. Neben regelmäßigen Stammtischen und auch dem Versuch, den „Stammtisch Nationaler Kräfte“ wieder zu etablieren, meldete der neue Vorsitzende des Landesverbands der völkischen Partei eine Demonstration in Hannover an. Rund 300 Neonazis kamen Mitte September in die Landeshauptstadt, wesentliche Auswirkungen auf die Wahlergebnisse dort hatten weder die Demo noch die Info-Tische der Partei in der Region Hannover. In Schaumburg verzichtete der NPD-Unterbezirk Oberweser ganz auf Werbung durch Info-Stände.

Dagegen versuchen in Ostwestfalen-Lippe die Republikaner, Stimmen bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl zu gewinnen. Mit mäßigem Erfolg. Lediglich eines der beiden Kreistagsmandate für Minden-Lübbecke behielt die rechte Partei. Die „Republikaner“ verfügen jedoch in dem Landkreis über zahlreiche Mitglieder und Kandidaten, von denen mehrere Dutzend für die Bundestags- und Kommunalwahlen antraten.

Das „Highlight“: Norddeutschlands größter Aufmarsch

In Bad Nenndorf marschierten über 700 Neonazis im August auf. Weitere 130 Rechtsradikale wurden nicht zur Demo zugelassen, weil sie sich nicht kontrollieren lassen wollten. Damit war der Aufmarsch der größte in Norddeutschland. Wiedereinmal konnte die Teilnehmerzahl nach intensiver Werbung in der neonazistischen Szene verdoppelt werden, kamen 2007 rund 200 Rechte, waren es 2008 schon etwa 400 Revisionisten. Anmelder war der inhaftierte Neonazi Marcus Winter, als Versammlungsleiter fungierte Christian Müller. Einen Hintergrundartikel zu dem Aufmarsch gibt es hier: Neonazis stoßen erstmals auf Widerstand. Über die Vorbereitungen auf den „Trauermarsch“ informiert dieser Bericht.

Jürgen Rieger: Multifunktionär und Neonazi-Anwalt

Der Tod des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger aus Hamburg hat auch auf die regionale Neonazi-Szene Auswirkungen. Für das geplante Schulungszentrum in Faßberg (Kreis Celle) bedeutet das Ableben des NPD-Mannes das Aus. Doch was zumeist unerwähnt bleibt, ist dass der Verkäufer der Immobilie in Faßberg, Rainer H. aus Apelern (Kreis Schaumburg), selbst Kontakte zur Neonazi- und Revisionisten-Szene hat. Laut einem Bericht von „Blick nach Rechts“ soll der Name in einem Protokoll der „Bauernhilfe“, einer verbotenen Unterorganisation des „Collegiums Humanum“ aus Vlotho (Kreis Herford), auftauchen. Dass H. Funktionär in der „Bauernhilfe“ oder in einer anderen antisemitisch-revisionistischen Organisation bis zu deren Verbot war, zeigt sich auch dadurch, dass direkt nach dem Verbot des „Collegium Humanums“ 2008 Räumlichkeiten von H. von der Polizei durchsucht wurden. In Reinsdorf bei Apelern besitzt die Familie H. ein weiteres leerstehendes Hotel, das zum überregionalen Neonazi-Zentrum umfunktioniert werden könnte. Rieger hatte im nahegelegenen Rodenberg ebenfalls eine Immobilie in Aussicht. Zudem wohnt ein langjähriger Anhänger von Riegers „Artgemeinschaft“ in Stadthagen. Sämtliches Vermögen des NPD-Vizes geht, wie Der Spiegel im November berichtete, an die „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V.“, in dessen Umfeld sich auch die „Artgemeinschafts“-Mitglieder tummeln. Ob in naher Zukunft ein Zentrum in der Region entsteht oder weitere Aktionen von lokalen Kadern durchgeführt werden, ist ungewiss – Strukturen bestehen hier in jedem Fall.

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