Die Polizei in Hannover hat den für Freitag, 1. Mai 2009, geplanten Neonazi-Aufmarsch verboten. Dies teilte die Behörde der niedersächsischen Landeshauptstadt am Donnerstag, 19. März 2009, mit. Dass dieses Verbot einer richterlichen Prüfung standhält, wird von Experten bezweifelt.

In seiner Begründung sagte Polizeipräsident Uwe Binias: “Ich erwarte durch die möglicherweise mehr als 1000 Teilnehmer dieser Veranstaltung sowohl eine Störung der öffentlichen Sicherheit als auch eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.” Er untersagte ebenso Ersatzveranstaltungen in Hannover.

Binias sieht eine “neue Qualität der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene”.

Die “Kameradschaft 73″ aus Celle hatte die Demonstration in Hannover angemeldet, die als zentrale Veranstaltung der Szene in Norddeutschland fungieren soll. Über den Anmelder, den Anführer der “Kameradschaft 73″, lägen “umfangreiche kriminalpolizeiliche Erkenntnisse vor”.  Dennis Bührig ist Führungskader der “Freien Kräfte” in der Region und war 2008 zu den Landtagswahlen in Niedersachsen für die NPD angetreten. “Daher ist von diesem Versammlungsleiter nicht zu erwarten, dass er auf einen friedlichen Verlauf der Demonstration hinwirkt”, heißt es von der Behörde.

Laut Polizei seien mehr als 8000 Einsatzkräfte notwendig, um die Sicherheit in Hannover zu gewährleisten. Diese seien aufgrund von anderen Großeinsätzen nicht verfügbar.

Experten halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass das Demonstrationsverbot von richterlicher Seite bestätigt wird.

Die Neonazis geben sich kampfbereit. Sie werden “notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen”, heißt es auf der Internetseite für den Aufmarsch. “Wir erwarten, dass die Gerichte das Verbot kippen.”